Rechtliches Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

1.1Diese AGB gelten für alle Verträge über 3D-Druck (FDM und SLA), CNC-Fräsen, 3D-Scan, Konstruktion, Reengineering und damit verbundene Leistungen zwischen SmartParts und ihren Kunden.

1.2Kunden sind Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) und Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Regeln, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn SmartParts ihnen schriftlich zustimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

1.4Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen unberührt, insbesondere des KSchG, des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) und des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1Angebote von SmartParts sind freibleibend und gelten 30 Tage ab Ausstellung, sofern im Angebot nichts anderes steht.

2.2Ein Vertrag kommt zustande, wenn SmartParts den Auftrag schriftlich bestätigt, auch per E-Mail, oder mit der Ausführung beginnt. Eine Anfrage über das Kontaktformular ist noch kein Auftrag.

2.3Grundlage des Auftrags sind das Angebot, die vom Kunden übermittelten Daten und Angaben sowie diese AGB. Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Vertragsabschluss können Preis und Liefertermin verändern.

2.4Kostenvoranschläge erstellt SmartParts nach bestem Wissen. Gegenüber Unternehmern sind sie unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern gilt § 5 KSchG: Ein Kostenvoranschlag ist verbindlich, wenn darin nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt ist, und kostet nur dann etwas, wenn vorher darauf hingewiesen wurde.

2.5Wünscht der Kunde vor einer Serie ein Muster, beginnt die Serienfertigung erst nach seiner Freigabe.

3. Preise und Zahlung

3.1Alle Preise sind in Euro. Gegenüber Unternehmern verstehen sie sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer. Verpackung und Versand werden gesondert verrechnet, sofern nichts anderes angegeben ist.

3.2Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

3.3Bei größeren Aufträgen, Sonderwerkstoffen oder Erstaufträgen kann SmartParts eine Anzahlung von bis zu 50 % verlangen. Die Fertigung beginnt dann nach Zahlungseingang.

3.4Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Unternehmern Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) und eine Pauschale von 40 Euro (§ 458 UGB), gegenüber Verbrauchern 4 % pro Jahr (§ 1000 ABGB). Notwendige und angemessene Kosten der Eintreibung trägt der Kunde.

3.5Unternehmer dürfen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Das Aufrechnungsrecht von Verbrauchern nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG bleibt unberührt.

4. Daten und Mitwirkung des Kunden

4.1Der Kunde stellt alle für den Auftrag nötigen Daten, Zeichnungen, Muster und Angaben vollständig und rechtzeitig zur Verfügung, etwa zu Werkstoff, Stückzahl, Toleranzen und Einsatzzweck.

4.2Für Inhalt, Maße und Funktion von Daten, die er selbst liefert, ist der Kunde verantwortlich. SmartParts prüft diese Daten auf Fertigbarkeit, nicht auf Eignung für den Einsatzzweck. Fällt dabei ein Fehler auf, informiert SmartParts den Kunden.

4.3Der Kunde sichert zu, dass er alle Rechte an den übermittelten Daten und Mustern besitzt und dass deren Fertigung oder Nachbau keine Patente, Marken-, Design- oder Urheberrechte Dritter verletzt. Er hält SmartParts gegenüber Ansprüchen Dritter aus solchen Verletzungen schad- und klaglos.

4.4SmartParts kann Aufträge ablehnen, insbesondere für Waffen oder Waffenteile, für Gegenstände, deren Herstellung oder Besitz verboten ist, und für sicherheitsrelevante Bauteile ohne geeignete Freigabe durch den Kunden.

4.5Müssen Daten aufbereitet oder repariert werden, erledigt SmartParts das nach Absprache gegen gesonderte Verrechnung.

5. Fertigung, Toleranzen und Werkstoffe

5.1Toleranzen, Passungen, Oberflächengüten und Prüfungen gelten nur, wenn sie im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf einer vom Kunden beigestellten Zeichnung festgelegt sind.

5.2Verfahrenstypische Merkmale sind keine Mängel. Dazu zählen sichtbare Schichtlinien, Spuren von Stützstrukturen, leichte Farbunterschiede zwischen Materialchargen sowie Werkzeug- und Bearbeitungsspuren bei Frästeilen.

5.3Den Werkstoff wählt SmartParts nach den Angaben des Kunden. Die Eignung für einen besonderen Zweck, etwa für hohe Temperaturen, Chemikalien, UV-Licht, Lebensmittelkontakt oder Dauerbelastung, ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4Bei Prototypen und Funktionsmustern prüft der Kunde selbst, ob das Teil in seiner Anwendung funktioniert.

6. 3D-Scan, Konstruktion und Reengineering

6.1Ergebnisse von Scan, Konstruktion und Reengineering beruhen auf den Vorlagen und Angaben des Kunden. Bei abgenutzten, verformten oder beschädigten Originalteilen werden fehlende oder unklare Maße nach technischem Ermessen rekonstruiert.

6.2Vor einer Serienfertigung empfiehlt SmartParts ein Probeteil. Ob ein Teil in seiner Einbausituation passt, prüft der Kunde.

6.3Eingesandte Originalteile behandelt SmartParts sorgfältig. Für die Messung kann ein wieder entfernbares Scanspray aufgetragen werden. Auf spröde, vorgeschädigte oder empfindliche Teile weist der Kunde vorher hin.

6.4Originalteile werden auf Kosten und Gefahr des Kunden an SmartParts gesendet.

6.5Konstruktionen, Zeichnungen und Daten, die SmartParts erstellt, darf der Kunde nach vollständiger Bezahlung für den vereinbarten Zweck nutzen, insbesondere zur Fertigung der bestellten Teile. Die Urheberrechte bleiben bei SmartParts. Die Herausgabe von CAD-Dateien, etwa im STEP-Format, ist nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurde.

7. Lieferung und Gefahrübergang

7.1Liefertermine sind Richtwerte, außer sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Sie beginnen erst, wenn alle Daten, Freigaben und eine vereinbarte Anzahlung vorliegen.

7.2Höhere Gewalt, Lieferengpässe bei Werkstoffen oder fehlende Mitwirkung des Kunden verlängern die Lieferzeit angemessen. Überschreitet SmartParts einen verbindlichen Termin erheblich, kann der Kunde nach einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

7.3Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7.4Fertige Teile werden nach Absprache in Graz zur Abholung bereitgestellt oder versendet.

7.5Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen oder mit der Abholung auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten abgeliefert wird (§ 7b KSchG).

8. Gewährleistung

8.1Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem ABGB.

8.2Unternehmer müssen gelieferte Teile unverzüglich nach Erhalt prüfen. Mängel sind innerhalb von 7 Tagen schriftlich mit Beschreibung und Fotos zu rügen, versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen ab ihrer Entdeckung. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt (§ 377 UGB).

8.3Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe. SmartParts entscheidet, ob ein Mangel durch Nachbesserung oder Neuanfertigung behoben wird; erst wenn das scheitert, kann der Unternehmer Preisminderung oder Aufhebung des Vertrags verlangen. Die Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB ist ausgeschlossen.

8.4Kein Mangel sind insbesondere verfahrenstypische Merkmale nach Punkt 5.2, Fehler in Daten oder Vorgaben des Kunden sowie Schäden durch unsachgemäßen Einbau, Überlastung oder normalen Verschleiß.

9. Haftung

9.1SmartParts haftet für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SmartParts nur bei Personenschäden. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Ausschluss nicht für Schäden an Sachen, die SmartParts zur Bearbeitung übernommen hat.

9.2Gegenüber Unternehmern ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, mit dem Auftragswert begrenzt und umfasst keinen entgangenen Gewinn, keine Folgeschäden und keine Produktionsausfälle. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Unternehmer zu beweisen.

9.3Setzt der Kunde Teile in sicherheitsrelevanten Anwendungen ein, etwa in Fahrzeugen, Luftfahrt, Medizintechnik oder Hebezeugen, ist er für Prüfung, Freigabe und Zulassung verantwortlich.

9.4Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1Gelieferte Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von SmartParts.

10.2Pfändungen oder andere Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware muss der Kunde SmartParts unverzüglich mitteilen.

11. Rücktrittsrecht für Verbraucher

11.1Verbraucher können von Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail, Telefon oder die Website geschlossen wurden, grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurücktreten (FAGG).

11.2Kein Rücktrittsrecht besteht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG). Das betrifft insbesondere 3D-Druck- und Frästeile nach Daten, Zeichnungen oder Mustern des Kunden.

11.3Bei Dienstleistungen wie 3D-Scan oder Konstruktion beginnt die Frist mit dem Vertragsabschluss. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass SmartParts schon vor Fristende beginnt, zahlt er bei einem Rücktritt den Anteil der bis dahin erbrachten Leistung. Ist die Dienstleistung vollständig erbracht und hat der Verbraucher bestätigt, dass er sein Rücktrittsrecht damit verliert, erlischt es (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).

11.4Der Rücktritt kann formlos erklärt werden, etwa per E-Mail an office@smartparts3d.at. Das Muster-Widerrufsformular stellt SmartParts auf Anfrage zur Verfügung.

12. Aufbewahrung von Teilen und Daten

12.1Originalteile und Muster des Kunden sendet SmartParts mit der Lieferung zurück oder hält sie zur Abholung bereit.

12.2Holt der Kunde fertige Teile oder Originalteile nicht innerhalb von 3 Monaten nach Aufforderung ab, kann SmartParts sie nach einer weiteren schriftlichen Erinnerung mit einer Frist von 4 Wochen auf Kosten des Kunden einlagern oder entsorgen.

12.3Fertigungsdaten bewahrt SmartParts für Nachbestellungen auf, bis der Kunde ihre Löschung verlangt, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung auf smartparts3d.at.

13. Vertraulichkeit und Referenzen

13.1SmartParts behandelt alle Daten, Zeichnungen und Muster des Kunden vertraulich und nutzt sie nur für den jeweiligen Auftrag. Auf Wunsch unterzeichnet SmartParts eine Geheimhaltungsvereinbarung.

13.2Fotos gefertigter Teile oder den Namen des Kunden verwendet SmartParts als Referenz nur mit Zustimmung des Kunden.

14. Schluss­bestimmungen

14.1Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts erhalten.

14.2Erfüllungsort ist der Sitz von SmartParts in Graz.

14.3Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Graz. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand nach § 14 KSchG.

14.4Gegenüber Unternehmern bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags der Schriftform; E-Mail genügt.

14.5Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. Gegenüber Unternehmern tritt an ihre Stelle eine wirksame Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.